1. Geltungsbereich der Reservierungsbedingungen für speisekarte.de
1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Reservierungsbedingungen“ bezeichnet) der gutefrage.net GmbH (im Folgenden als „speisekarte.de“ bezeichnet) in Bezug auf Reservierungsanfragen im Portal speisekarte.de. Gegenstand dieser Reservierungsbedingungen ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen speisekarte.de und dem Nutzer des Portals speisekarte.de (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) in Bezug auf Tischreservierungen, die über das Portal speisekarte.de getätigt werden können und durch speisekarte.de an den jeweiligen Restaurantbetreiber vermittelt werden.
1.2. Das Angebot der Tischreservierungen richtet sich an Kunden, die entweder:
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind oder
- an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende, Selbständige bzw. Freiberufler sind.
Kunden, die minderjährig oder nicht voll geschäftsfähig sind, sind Tischreservierungen über das Portal speisekarte.de nicht möglich. speisekarte.de behält sich vor, Reservierungsanfragen von minderjährigen oder nicht voll geschäftsfähigen Kunden abzulehnen und nicht an den jeweiligen Restaurantbetreiber zu vermitteln.
1.3. Auf die Vertragsbeziehungen finden ausschließlich diese Reservierungsbedingungen Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Reservierungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn speisekarte.de ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Gegebenenfalls finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Restaurants zusätzlich Anwendung auf das Angebot und den Vertrag.
2. Angebot
2.1. Das in dem Portal speisekarte.de veröffentlichte Angebot zur Tischreservierung wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Informationen des Restaurants, wie bspw. Anzahl möglicher Personen oder Betriebs-/Reservierungszeiten, veröffentlicht. Der Restaurantbetreiber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen ausschließlich allein verantwortlich; speisekarte.de überprüft die eingestellten Informationen nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit und übernimmt aus diesem Grund keine Haftung für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
2.2. Ebenso ist der Restaurantbetreiber ausschließlich allein verantwortlich für die Durchführung des Vertrages; speisekarte.de tritt im Verhältnis zwischen Restaurantbetreiber und Kunden lediglich als Vermittler für die Vermittlung der durch den Kunden unter speisekarte.de angefragten Tischreservierungen auf. speisekarte.de wird nicht Vertragspartner und hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Durchführung von Verträgen zwischen Restaurantbetreibern und Kunden.
3. Vertragsschluss
3.1. Durch das Absenden einer Tischreservierungsanfrage über das Portal speisekarte.de mittels Klick auf die Schaltfläche „Reservierung abschicken“ gibt der Kunde eine einseitige Willenserklärung zur verbindlichen Reservierung für in der Anfrage übermittelten Anzahl von Personen zum angefragten Zeitpunkt ab. Durch das Absenden der Reservierungsanfrage kommt noch kein Vertrag zustande.
3.2. speisekarte.de ist nicht für die Reservierung und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Restaurants zusätzlich Anwendung auf die Reservierung und den Vertrag. speisekarte.de übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages zwischen Kunden und Restaurant.
3.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant kommt wirksam zustande, sobald das Restaurant die Reservierungsanfrage bestätigt.
3.4. speisekarte.de wird dem Kunden die Übermittlung der Reservierungsanfrage an das jeweilige Restaurant nach Abschluss des Reservierungsvorgangs per Mail bestätigen. Sobald der Restaurantbetreiber die Reservierung angenommen hat, wird dem Kunden der Vertragsschluss per Mail bestätigt. Darin wird der Kunde auf die letztlich gültigen Reservierungszeiten hingewiesen.
3.6. Das Restaurant ist dazu berechtigt, die Reservierungsanfrage des Kunden abzulehnen und zu stornieren. Dies gilt insbesondere, wenn das Platzkontingent nicht mehr verfügbar ist, das Restaurant am angefragten Reservierungszeitpunkt geschlossen hat oder der Kunde falsche Angaben zu seinen persönlichen Daten, insbesondere seinen Kontaktdaten gemacht hat. Der Kunde wird auf eine Ablehnung oder Stornierung seiner Reservierungunverzüglich an seine während der Reservierungsanfrage gemachten Kontaktdaten hingewiesen.
3.7. Der Vertrag kann vom Restaurant nur ausgeführt werden, wenn der Kunde den Reservierungsvorgang korrekt vorgenommen hat und im Rahmen der Reservierung korrekte Kontaktinformationen zur Verfügung gestellt hat. Die erforderlichen Kontaktinformationen beinhalten i.d.R. Name des Kunden, E-Mail-Adresse des Kunden sowie eine korrekte Mobilnummer des Kunden. Mit Eingabe dieser Daten im Reservierungsprozess versichert der Kunde, nur richtige Daten einzugeben sowie unrichtige Daten unverzüglich zu berichtigen bzw. an speisekarte.de zur Berichtigung weiterzugeben.
3.8. Damit das Restaurant den Vertrag ausführen kann, ist der Kunde verpflichtet unter den angegebenen Kontaktdaten (Mobilnummer und E-Mail-Adresse) für speisekarte.de sowie für das Restaurant erreichbar zu sein.
3.9. Die Reservierung muss durch den Kunden zu der in der Reservierungsbestätigung angegebenen bzw. zu der zwischen Restaurant und dem Kunden vereinbarten Uhrzeit sowie mit der Anzahl der reservierten Personen wahrgenommen werden. Erfüllt der Kunde die getroffenen Reservierungsbedingungen nicht, so ist das Restaurant berechtigt, die Tischreservierung zu verweigern. Das Restaurant ist in einem solchen Fall sowie bei Nicht-Erscheinen des Gastes dazu berechtigt, Storno- zw. No-Show-Kosten an den Kunden zu berechnen.
4. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
4.1. speisekarte.de verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden. Insbesondere verarbeitet und speichert speisekarte.de die im Rahmen des Reservierungsprozess angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vermittlung der Reservierungsanfrage an das jeweilige Restaurant. speisekarte.de übermittelt Namen, Reservierungsdatum und -uhrzeit, Anzahl Personen sowie Telefonnummer an das Restaurant mit dem Zweck der Vermittlung des Vertrages zwischen Kunden und Restaurant.
4.2. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
5. Haftung
5.1. Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. speisekarte.de kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. speisekarte.de ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
5.2. speisekarte.de haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrages und/oder die dauerhafte Erreichbarkeit des Portals speisekarte.de.
5.3. speisekarte.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von speisekarte.de, deren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
5.4. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von speisekarte.de zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung von speisekarte.de vollumfänglich ausgeschlossen.
5.5. Für übrige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ziffern erfasst werden, ist die Haftung von speisekarte.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit speisekarte.de nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn speisekarte.de die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
5.6. Soweit die Haftung von speisekarte.de beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für deren Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.
6. Sonstiges
6.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von speisekarte.de soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
6.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
7. Anschrift
Firmenadresse
gutefrage.net GmbH
Erika-Mann-Str. 23
80636 München
info[at]speisekarte.de
Postadresse
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Pretzfelder Str. 7-11
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz):
DE250068022
Geschäftsführer:
Philipp Graf Montgelas
Michael Amtmann
Stand: Juli 2021